Am Wochenende fand in Warnemünde die #SMVCon statt. Dort wurde über die Möglichkeit gesprochen eine ständige Mitgliederversammlung im Bund für verbindliche Parteientscheidungen zu etablieren. Zunächst sind ein paar Grundlagen wichtig, um zu verstehen, wieso wir das eigentlich diskutieren.
tl;dr: Ich mag Liquid Democracy, ich mag die SMV. Für mich existieren keine praktikablen Alternativen.
Entscheidungsfindung und Beteiligungsmöglichkeiten
Über die Entscheidungsfindung innerhalb der Piratenpartei habe ich schon mal gebloggt. Diese Sachen kann mensch relativ einfach zusammenfassen: Wir haben nur eine Möglichkeit verbindliche und (mehr oder weniger) demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen – das sind Bundesparteitage. Entscheidungen, die Vorstände, Arbeitsgruppen oder sonst irgendwelche Einzelpiratinnen treffen, sehen wir Piratinnen als nicht legitimiert an.
Mensch kann sich zwar entsprechend in AGs usw. einbringen um auf einem Bundesparteitag eventuell einen guten Platz auf der Tagesordnung zu bekommen, dafür benötigt es aber extrem viel Arbeit, Zeit, Ausdauer und ein riesiges Netzwerk – ganz zu schweigen davon, ob die Piratinnen vor Ort überhaupt das Thema behandeln wollen. Und wenn nach zwei Tagen Bundesparteitag gerade mal 20 Anträge behandelt werden, dann ist das relativ … demotivierend. Vor allem, wenn mensch nur einmal im Jahr die Chance hat “sein” Programm vorzustellen.
Soweit der Status Quo.
Möglichkeiten zwischen Parteitagen Entscheidungen zu treffen
Okay, wir brauchen also irgendwie eine Möglichkeit zwischen den Parteitagen für Entscheidungen zu wichtigen Themen zu sorgen, damit unsere Fraktionen in Stadträten und Landtagen eine Arbeitsgrundlage haben. Die entscheiden nämlich letztendlich was passiert. Das macht nicht die Partei.
Also, eine einfache Möglichkeit wäre, wenn wir den Vorständen die Legitimation erteilen zu Dingen etwas zu sagen, zu denen die Partei noch keine Meinung hat. Finden wir das gut? Nö. Ist das nach unserem Verständnis demokratisch? Nö. Wollen wir das? Nö. Machen wir das? Nö. Würden wir so was machen, braucht es keine Piratenpartei.
Die nächste Möglichkeit ist es, verbindliche Mitgliederentscheide via Post durch zu führen. Das kostet ordentlich Geld und auch ordentlich Verwaltungsaufwand. Stellt euch mal die Auszählung von potentiell 35.000 Briefen vor. Es stellt sich auch die Frage, wer entscheidet, welches Thema gerade abgestimmt werden soll. Finden wir das gut? Geht so. Ist das nach unserem Verständnis demokratisch? Jor. Wollen wir das? Nö. Machen wir das? Nö. Würden wir so was machen, braucht es keine Piratenpartei. Denn das mit dieser Post machen die anderen. Und mir schmeckt das auch eher nach Politik 1.0.
Wir brauchen also Alternativen.
Wunschvorstellung: Ständige Mitgliederversammlung
Eine ständige Mitgliederversammlung ist ein Parteitag der permanent, öffentlich, elektronisch gestützt und im Internet statt findet. Sie soll dazu dienen, Positionen, Stellungnahmen und Parteiprogramme verbindlich zu beschließen. In den auf der #smvcon diskutierten Systemen präferiere ich die Version, welche Liquid Democracy mit “delegated voting” funktioniert. Das heisst, dass ich in die Lage versetzt werde, mein Stimmrecht temporär auf eine andere Person zu übertragen. Die Gründe dafür können vielfältig sein.
Stimmrechtsübertragung
Wenn ich in das Bundesliquid der Piratenpartei sehe, kommen täglich sehr viele Themen und Anregungen rein. Von den meisten davon habe ich keine Ahnung. Deshalb übertrage ich meine Stimme den Leuten, denen ich vertraue, damit meine Stimme nicht in den Gulli geschmissen wird. Ich vertraue den Personen normalerweise sogar soweit, dass sie meine Stimme an Dritte übertragen können, sollten sie keine Ahnung vom Thema haben.
Ich mag das. So kann ich mich tiefgreifend mit den Themen beschäftigen, bei denen ich Ahnung habe und andere kümmern sich halt um ihre Themen. In der Hosenwelt nennt mensch so was Arbeitsteilung. Nur weil ich Brötchen mag, will ich kein Bäcker sein. So sieht es auch bei politischen Themen aus. Es ist für mich unmöglich mich mit allem so zu beschäftigen, dass ich mir eine fundierte Meinung bilden kann. Klar, bei Grundsatzdebatten, zum Beispiel ob wir ein BGE haben wollen (wollen wir), sieht das anders aus. Da will ich partizipieren und übertrage meine Stimme nicht. Wenn es aber um Finanzierungsfragen geht, dann habe ich da keine Ahnung. Und viele von uns auch nicht. Dafür gibt es Experten. Oder Leute, die Experten kennen. Oder Leute, von Leuten, die Experten kennen. Irgendwo kenne ich immer jemensch, die jemensch kennt. Dafür ist die Piratenpartei als Netzwerk gut und wichtig. Okay, richtig geil wäre natürlich, wenn ich eine Blacklist haben könnte, weil ich gewissen Leuten nicht vertraue.
Auf Parteitagen machen wir das doch genau so, nur nicht sichtbar. Wie oft habt ihr an eurem Tisch gefragt, wie ihr zum Thema XY abstimmen sollt? “He, ich hab kein Plan, was das soll, wie stimmst du ab?” und dann hebst du dein Kärtchen und verlässt dich auf deine intransparente Stimmrechtsübertragung. Das ist Gemauschel. Das finde ich scheiße. Das will ich nicht.
Beschlüsse
Ich finde, dass eine SMV nur dann Sinn macht, wenn wir wirklich verbindliche Beschlüsse fassen können. Es bringt uns nichts, wenn wir nur Positionen und Stellungnahmen beschließen können, die de facto nur eine einfache Mehrheit benötigen. Wichtig sind mir richtige Parteiprogramme, also auch das Wahlprogramm. Was nützt und ein System, welches verbindlich etwas beschließt, mit dem wir nichts anfangen können? Richtig, nichts. Die Fraktionen entscheiden dann nach Gusto, oder nach der ach so tollen “Ableitung”. Das funktioniert nicht.
Ich finde es auch doof, wenn wir Beschlüsse wie in Sachsen zwei Mal unabhängig voneinander treffen müssen. Das machen wir auf Parteitagen normalerweise auch nicht. Es gibt bei strittigen Problemen maximal einen Antrag auf neue Abstimmung oder erneuter Auszählung. In der SMV in Sachsen sind die Phasen auch so gelegt, dass eine Abstimmung rund 75 Tage läuft – wenn es gut läuft. Das wären dort insgesamt 140 Tage für einen Beschluss. Das ist nicht effektiv, dafür brauchen wir keine SMV. 40 Tage insgesamt für alle Phasen reichen in meinen Tagen aus, um sich eine Meinung zu bilden oder fest zu stellen, dass jemand anderes dafür eher geeignet wäre. Selbst wenn ich in den Urlaub fahren würde, weiß ich das vorher und kann meine Stimme entsprechend übertragen.
Was ich gut finde ist, wenn es eine Option gäbe, dass ab einem bestimmten Quorum (5% oder so) eine geheime Abstimmung auf dem nächsten Parteitag für ein Thema beantragt werden kann. Diese Anträge sollen dann auch mit Prio dort behandelt werden. Das ist ein totales nice-to-have, muss aber echt nicht sein.
Pseudonymisierung
Mir ist es wichtig, dass wir Pseudonyme im System zulassen. Der Grund ist ganz einfach: Ich bin ein Kind des Internets. Seit dem usenet kenne ich sehr viele Leute nur via Pseudonym. Wenn da auf einmal der bürgerliche Name auftaucht, kenne ich die Leute nicht. Umgekehrt kennen mich viele nur unter meinem Pseudonym Llama. Wer wissen will, wie ich in echt heisse, kann das sehr schnell ergoogeln. Wenn ich sage, dass ich Thomas bin schauen mich die Leute mit diesem typischen “WTF bist du denn?” an.
Wichtig ist auch, dass es Menschen geben soll, die nicht unter dem bürgerlichen Namen politische Entscheidungen treffen wollen, weil sie den sozialen Druck fürchten. Ich selbst halte nicht viel davon, weil für mich Politik Verantwortung ist und zur Verantwortung sollte Mensch stehen.
Wichtig ist aber auf jeden Fall die Überprüfung des Stimmrechts eines Mitglieds. Dafür muss es eine Clearingstelle geben, bei der ich die Benutzerkennung, also die ID des Users, hin schicke und dann ein Ja oder Nein mit den entsprechenden Konsequenzen zurück bekomme. Der Clearingstelle muss ich dann genau so Vertrauen, wie ich den Akkreditierungspiratinnen auf Parteitagen trauen muss.
Meine grobe Checkliste für eine SMV wäre also folgende:
- uneingeschränkte Stimmrechtsübertragung (optional mit ‘ner Blacklist)
- Beschluss über Positionen, Arbeitsanweisungen für Fraktionen und Parteiprogramm
- 4-Phasen-Modell (Neu, Diskussion, Eingefroren, Abstimmung) mit maximal 40 Tage für eine Initiative
- Pseudonymisierung (ich komme mit den Namen auf Personalausweisen bei großen Teilen der Partei nicht klar) mit Clearingstelle zur Überprüfung, ob ein Mitglied Stimmrecht hat
P.S.: Thema “Schnellschuss” oder “lasst uns erstmal die Probleme von #lqfb beheben”: a) Wir diskutieren und testen seit 2010. b) Welche Probleme das konkret sind konnte mir auch noch niemand sagen.
[Update]
Hier werden ein paar sinnvolle Dinge über Liquid Feedback an sich geschrieben. Ich denke aber, dass einige Teile auch auf die SMV anwendbar sind. Fangen wir also an:
Im Abschnitt “Beteiligung” wird davon gesprochen, dass mensch gegen die sogenannten “Superdelegierten” keine Chance hat. Nun, das sehe ich ein bisschen anders. Immerhin kann ich mich in einem Themenbereich, auf welches ich mich spezialisiert habe recht gut behaupten. Andererseits, Leute, die viele Stimmen auf sich vereinen, haben nicht umsonst so viele Stimmen. Sie sind integer, nett, gut im socializing, mensch kann sie kontaktieren und mit ihnen sprechen und vor allem sind sie kompetent in ihren jeweiligen Themenbereichen. Das finde ich gut. Wie ich oben geschrieben habe, ist es sinnvoll seine Stimme an Leute weiter zu reichen, denen mensch zutraut gute Dinge zu beschließen.
Die Prognose, dass sich die Piratinnen stärker an der SMV beteiligen kann ich teilen. Dafür muss das Werkzeug aber erst mal ernst genommen werden. Wenn mensch schreibt, dass er “spielt” kann ich leider keine Ernsthaftigkeit erkennen. Das müssen wir besser kommunizieren. Politik ist Verantwortung. Das müssen alle parteipolitisch aktiven Leute verstehen.
Im Abschnitt “Delegationen” werden zwei Features angesprochen, die ich auch klasse fände: Eine Blacklist für Leute, an die mensch nicht die Stimme übertragen möchte. Da bin ich sofort dafür. Gibt es dafür schon ein Ticket? Nein? Warum nicht? Dass die Themengebiete sehr verallgemeinert sind ist richtig. Das kann mensch aber schnell fixen. Eine Initiative mit neuen Themenbereichen, also einer neuen Aufteilung, auf das Feedback warten, fertig ist der Lack. Beides Dinge, die mensch beheben kann.
Die angesprochenen sozialen Probleme … nun … die kann mensch nur für sich selbst bestimmen oder mal in der Hosenwelt Face to face besprechen. Die meisten Piratinnen haben ihre Kontaktdaten in den jeweiligen Profilen verlinkt. Nutzt sie.
Das im verlinkten Blogpost über Bestechung gesprochen wird … nun ja. Das können wir auch mit unseren Abgeordneten und Vorständen machen. Außerdem würde bei der Kontrollwut der Piratinnen schnell auffallen, dass Jemensch entgegen seiner Überzeugung abstimmt. Zack, Stimme weg.