IVO2 – Sachsens größte Datenbank

Da wir alle ja gerade von PRISM und TEMPORA reden und uns tierisch über diese krasse Datensammelwut aufregen, sollten wir unseren Blick nicht nur auf globale Ereignisse richten, sondern auch mal schauen, was es so regional gibt. In Sachsen gibt es zum Beispiel die Integrierte Vorgangsverarbeitung der Polizei – kurz IVO2. Im Frühjahr 2009 wurde von den Grünen versucht, dieses Thema zum Wahlkampfthema in Sachsen zu machen. Geklappt hat das nur marginal und heute wissen nur wenige Leute von der IVO2-Datenbank.

Was ist die Integrierte Vorgangsverarbeitung der Polizei?

Im Frühjahr 2009 starteten die Grünen zwei kleine Anfragen (Drucksache 4/15564, Drucksache 4/15565Drucksache 5/10360Drucksache 5/10360, Drucksache 5/10359) an die sächsische Regierung. Aus diesen Anfragen können wir konstruieren, was diese IVO2-Datenbank eigentlich ist.

Demnach dient die integrierte Vorgangsverarbeitung der sächsischen Polizei (IVO II) als zentrales Verfahren der Erfassung, Speicherung, Weiterverarbeitung und Auswertung polizeilich relevanter Daten im Freistaat Sachsen. Es dient dem vollständigen Nachweis vollzugspolizeilichen Handelns, unterstützt und vereinheitlicht die polizeiliche Vorgangsbearbeitung und die Steuerung polizeilicher Ermittlungsvorgänge auf Landesebene.

Was sind polizeilich relevante Daten?

An und für sich klingt das ja erst mal nicht so schlecht. Immerhin benötigt die Polizei ein Tool, mit welchem sie Daten erfassen und speichern kann, die für die polizeiliche Arbeit relevant ist. Tja, bis wir uns fragen, was eigentlich polizeilich relevante Daten sind. Dank der Veröffentlichung von Auskünften (siehe Akte Grasemann und Akte Lichdi) können wir aber nachvollziehen welche Daten für die Polizei relevant sind:

  • Personendaten (Name, Anschrift, Geschlecht ect. pp.)
  • Datumsangaben (Beginn, Ende)
  • Meta-Daten (Polizeidienststelle, interne ID)
  • Sachverhalt (Typ, Beschreibung)

Interessant für uns ist letzteres – der Sachverhalt. Dieser Beschreibt was eigentlich wie passiert ist. Man könnte annehmen, dass hier Daten erfasst werden, die zur Strafverfolgung benötigt werden. Man könnte annehmen, dass hier wichtige Dinge beschrieben werden, wie zum Beispiel Tatvorgänge bei Bedrohungen oder Dingen, die im StGB stehen. Das ist nur die Ausnahme. In der Regel stehen folgende Dinge in diesen Feldern:

  • Verkehrsunfall
  • Abschleppen
  • Halteverbote
  • Vergessen der Absage einer Demonstration
  • Teilnahme an einer Demonstration
  • Brennender Holzstapel (mit der Anmerkung „keine Straftat“)
  • Teilnahme an Aufzügen und Kundgebungen
  • Entfernung von Wahlplakaten
  • Anbringung von Demoplakaten

Das alles sind Dinge, die nach meinem Verständnis entweder Ordnungswidrigkeiten sind, oder gar nicht in eine Datenbank gehören, sofern keine unmittelbare Straftat der betroffenen Person hervor geht. Für Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig, welche eigene Methoden und Programme zur Datenerfassung haben. Oben genannte Daten werden zusätzlich in der IVO-Akte gespeichert.

Wer hat denn Zugriff auf diese Daten?

Laut Drucksache 4/15564 hatten im Jahr 2009 insgesamt mehr als 12.000 Personen aus 16 Behörden Zugriff auf diese Daten. Das ist aber noch nicht das Schlimme. Bereits der Wortbestandteil „integriert“ zeigt, dass die Vorgangsbearbeitung nicht isoliert gesehen werden kann. So werden die Daten regelmäßig mit den Datenbeständen anderer Systeme verglichen, verknüpft und übertragen. Diese Schnittstellen umfassen:

  • Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS)
  • Informationssystem der Polizei des Bundes und der Länder (INPOL)
  • Verkehrsunfallauswertungssystem (EUSKA)
  • Geschäftsstellenautomation für Staatsanwaltschaften (web.sta)
  • Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
  • Kommunales Kernmelderegister (KKM)
  • Ausländerzentralregister / Visadatei (AZR/VISA)
  • Bundeszentralregister (BZR)
  • Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)
  • Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS)

Damit hat jeder Beamte aus Deutschland direkt oder indirekt Zugriff auf diese Daten. Da auch die genannten Datenbänke mit anderen Datenbanken verknüpft werden können, ist es theoretisch möglich, dass jede europäische Behörde Zugriff auf diese Daten hat.

Wie viele Daten sind denn da drin? Und wie lange sind die da drin?

Natürlich können wir jetzt behaupten, dass das alles nur bedauerliche Einzelfälle sind. Wie aus der Drucksache 4/15564 hervorgeht, wurden seit Einführung im Jahr 2002 bis zum Jahr 2009 insgesamt mehr als 7,2 Millionen Datensätze gesammelt. Ende des Jahres 2012 wurde durch Drucksache 5/10360 bekannt, dass ca. 8 Millionen Datensätze in der IVO-Datenbank gespeichert sind. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 etwa 3 Millionen Vorgänge abgeschlossen. Diese sind immer noch gespeichert. Statistisch gesehen existieren also je sächsischen Bürger zwei Datensätze.

Die ganzen Daten können bis zu 24 Monate nach Abschluss des „Vorganges“ gespeichert bleiben. Wann genau ein Vorgang abgeschlossen ist, lässt sich dabei nicht definieren. Jedoch lassen sich diese Fristen beliebig verlängern, da die IVO-Datenbank wie beschrieben in andere Datenbanken integriert und verknüpft ist. Das heisst, dass diese Daten beliebig lang gespeichert werden können.

Was können wir tun?

Nicht viel. Wir können Auskunft über unsere Daten verlangen (PDF). Wir können noch E-Mails an unsere Abgeordneten schicken und fragen, was das ganze eigentlich soll. Wir können uns empören, auf die Strasse gehen und das alles. Wir können von mir aus auch die Piraten wählen (auch wenn diese sich auf dem letzten Landesparteitag gegen die Abschaffung der IVO-Datenbank ausgesprochen haben) oder andere Oppositionelle (wenn, dann bitte die aus dem linken Spektrum, bloß keine Nazis!). Wir können  auch bei uns anfangen und mit unseren Verwandten, Freunden und der Familie darüber reden.

Tut was. Irgendwas.

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