Wen ich zur Bundestagswahl 2013 (nicht) wähle

Am 22. September dürfen wir mal wieder wählen gehen und unsere zwei Kreuze für Parteien und Menschen machen, die uns im Bundestag repräsentieren sollen. Soweit so gut. Nur wen soll ich wählen? Ich versuche das mal anhand der in Sachsen antretenden Parteien kurz für mich zu definieren.

Landeslisten

In Sachsen stehen auf dem Wahlzettel folgende 12 Parteien:

  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • Die Linke
  • Grüne
  • Piraten
  • NPD
  • Freie Wähler
  • AfD
  • MLPD
  • pro Deutschland
  • BüSo

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU sitzt aktuell in der Regierung. Wie kompetent die dort sind lesen wir täglich in den Zeitungen. Wir haben der CDU echt eine Menge zu verdanken, zum Beispiel das Betreuungsgeld, was niemand nutzt, garantierte KiTa-Plätze, die es nicht gibt, Millionen von Menschen in Zweit-Jobs, um ihre Konsumlust zu stillen und ganz zu schweigen von den ständig neuen Gesichtern auf der Regierungsbank. Die einzige Konstante ist Merkel. Ich kann verstehen, warum sie von Menschen gewählt wird. Sie repräsentiert Stabilität, zumindest an ihr selbst. Ihre Regierungsbank ist zwar genau das Gegenteil, aber sie schiebt die Verantwortung immer an die jeweiligen Ministerien ab. Ich wette mit euch, dass sie Pofalla demnächst ihr vollstes Vertrauen in Sachen der NSA-Affäre ausspricht, wenn sie denn mal was tun würde. Fakt ist: Meine Stimme bekommt die CDU nicht. Ich komme weder mit dem Personal klar, noch mit deren Weltbild und Programm. Ich könnte hier jetzt riesige Analysen schreiben, was genau mir an der CDU nicht gefällt, aber das würde den Rahmen sprengen.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

HAHAHA. HAHAHAHAHAHAHA. Nein. Ich halte die SPD für den widerlichsten Drecksverein, den die deutsche Parteienlandschaft je hervorgebracht hat. Klar, wir haben der Ur-SPD viel zu verdanken, aber was sie heute als sozialdemokratisch definieren tut einfach nur weh. Da ist von „linksruck“ die Rede, wenn es um so essentielle Dinge wie Mindestlohn geht. Linksruck? Mindestlohn? Da verdienen Leute, die mehr als acht Stunden arbeiten einen Scheiß und die reden von Linksruck? Ich halte das für selbstverständlich, dass Leute ordentlich bezahlt werden. Außerdem haben wir der SPD den wahrscheinlich krassesten Sozialabbau seit Kriegsende zu verdanken: Hartz IV. Wi-der-lich. Meine Stimme bekommt diese Partei nicht.

FDP – Freie Demokratische Partei

Bei der FDP brauch ich eigentlich gar nicht lang drum rum reden. Ich wähle diese Partei nicht. Die FDP findet es völlig okay, wenn der Kapitalismus die Menschen in dieser Republik zerstört. Die FDP will, dass Menschen, die zufällig nicht in Deutschland geboren worden sind nur in Deutschland leben dürfen, wenn sie einen wirtschaftlichen Nutzen erfüllen. Sie finden Mindestlöhne blöd und wollen die maximale Freiheit für Märkte – sogar im Gesundheitswesen. Und das Personal von der FDP halte ich für lächerlich.

Die Linke

Eigentlich finde ich die Linke sympathisch. Das Programm ist okay und auch das Personal im Durchschnitt einen guten Eindruck. Gut, das ist auch keine Kunst bei den Nulpen der anderen Parteien. Mein Problem mit der Linken ist, dass die meisten Leute dort stock-konservativ sind. Sie feiern immer noch das Proletariat und die Arbeiterbewegung. Ich halte in Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung die Vollbeschäftigung für utopisch. Langfristig müssen wir neue Konzepte, wie zum Beispiel das BGE, entwickeln und umsetzen. Ich finde es gut, dass es die Linke gibt. Sie kann kurzfristig das Leben des Präkeriats verbessern und grundlegende soziale Strukturen etablieren. Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie auch langfristig die Konservativen hinter sich lässt. Die Linke würde noch am Ehesten meine Stimme bekommen. Ich halte sie trotzdem für „das geringere Übel.“ Und weil auch das geringere Übel wählen nunmal ein Übel ist, kann ich diese Partei nicht guten Gewissens wählen.

Grüne – Bündnis 90/Die Grünen

Ich halte das Konzept der Grünen für die Heuchler 2.0. Auf der einen Seite wollen sie die mündigen Bürger_Innen etablieren, auf der anderen Seite sind sie extrem konservativ. Zudem haben wir den Grünen noch Hartz-IV und erste große Überwachungswelle seit 9/11 zu verdanken. Ich kann die Grünen nicht ernst nehmen. Sie wollen alles irgendwie zu ihrem Thema machen und vergessen dabei, dass es um die Menschen geht, und nicht um die Partei. Außerdem halte ich diese Partei für technologiefeindlich. Die Grünen bekommen meine Stimme garantiert nicht.

Piraten – Piratenpartei Deutschland

Ich war mal Mitglied bei den Piraten. Ich mochte die Idee dieser Partei sehr. Mittlerweile kann ich aber nur noch abraten diese Partei zu wählen. Warum ich kein Pirat mehr bin, das steht hier. Darüber hinaus sind ein Großteil der Menschen auf den Landeslisten (vor allem aus BaWü, Bayern und NRW) nicht tragbar. Da sind Leute drin, die verteidigen freiwillig Nazis vor Gericht, torpedieren Menschen, die für Liquid Democracy und LQFB arbeiten, beleidigen Menschen, die für ein BGE sind und und und. Das möchte ich nicht.

Nazis, Rückwärtsdenkende und Eurokritiker

Über die Parteien NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands, AfD – Alternative für Deutschland, pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland, BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität, FREIE WÄHLER – Freie Wähler und MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands brauch ich nicht viel schreiben. Ich halte nichts von Nazis, Rechtspopulisten, Neonazis, Euro-Kritikern, Ewig-Gestrige und Rückwärtsdenkende. Außerdem halte ich Parteien, wie die AfD, für extrem gefährlich. Da wird Rassismus und Nationalismus in die bürgerliche Mitte gebracht, dass ich nur noch kotzen könnte. #MaHe zeigt das ganz gut, was passiert, wenn solchen Leuten nicht widersprochen wird.

Direktkandidaten (Wahlkreis 152 Leipzig I)

Ich wohne im Wahlkreis 152 Leipzig I (Leipzig Nord). Dort treten als Direktkandidaten insgesamt acht Menschen an:

  • Bettina Kudla (CDU)
  • Barbara Höll (Die Linke)
  • Daniela Kolbe (SPD)
  • Marcus Viefeld (FDP)
  • Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Florian Bokor (Piratenpartei)
  • Klaus Ufer (NPD)
  • Andreas Trost (BüSo)

Da ich die Parteizugehörigkeit logischerweise mit den oben genannten Listenparteien in Verbindung bringe, sind für mich keine der genannten Menschen wählbar – bis auf eine Person: Florian Bokor. Ich zähle Florian zu den sehr wenigen Menschen, die ich als meine Freunde bezeichne. Er ist Idealist, Sozialist, Antifaschist und Demokrat. Er ist einer der wenigen, die den innerparteilichen Druck (noch) aushalten. Meine Stimme hat er.

Fazit

Mit meiner Listenstimme kann ich niemand wählen. Auch die Aussicht, wer die Regierungskoalition bildet, bringt es mir eigentlich auch gar nichts zu wählen. Wenn ich jetzt noch lese, dass die SPD und die CDU auch eine große Koalition okay finden, dann frage ich mich echt, wozu ich überhaupt wählen soll. Vor allem, wenn der CDU das Ergebnis nicht gefällt einfach noch mal wählen zu lassen. Und die SPD wird niemals über ihren Schatten springen und Rot-Rot-Grün realisieren. Daher wähle ich dieses Jahr auch: Nur keine Partei. Aber: Meine Frau hat in dieser ganzen Bundestagswahl gar keine Stimme (es gibt ja kein Ausländerwahlrecht -.-). Deshalb werde ich meine Listenstimme so ankreuzen, wie sie das gerne möchte, damit sie wenigstens eine Proxy-Stimme hat. Und wenn sie ebenso nichts ankreuzen kann, dann wird der Wahlzettel halt leer bleiben.

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7 Kommentare zu “Wen ich zur Bundestagswahl 2013 (nicht) wähle

  1. Also ich finde deine Einschätzung der Linken deckt sich nicht mit dem Programm der Linken.

    „Sie feiern immer noch das Proletariat und die Arbeiterbewegung. Ich halte in Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung die Vollbeschäftigung für utopisch.“
    Aus dem Programm: “ Wir brauchen dringend ein neues Ziel: Sechs Stunden sind genug. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Wir unterstützen die Initiativen aus Gewerkschaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeitszeitbegrenzung voranzubringen. Wir streben eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden
    an.“
    Ich sehe da ein eindeutiges Bewusstsein, dass die Vollbeschäftigung mit der heutigen Arbeitsverteilung durchaus als unrealistisch angesehen wird.

    „Langfristig müssen wir neue Konzepte, wie zum Beispiel das BGE, entwickeln und umsetzen.“
    Aus dem Programm: „Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz
    und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
    Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen
    wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“
    Deine Forderung deckt sich hier 1:1 mit dem Programm. Es geht hier ja nicht um die Legislatur. Die einsetzung einer Enquette ist genau die parlamentarische Umsetzung der Forderung nach lang- bis mittelfristiger Entwicklung.

    Natürlich haben wir Idioten in der Partei. Genug. Auch an der Spitze hängen einige davon rum. Aber offensichtlich haben die genannten Punkte es trotzdem in das Programm geschafft.

    Und für mich steckt in der Forderung nach „guter Arbeit“ auch drin, dass wenn die Arbeit nicht gut ist, keiner sie annehmen muss und trotzdem gut leben kann.

  2. ” Wir brauchen dringend ein neues Ziel: Sechs Stunden sind genug. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. “

    Das ist genau der Schwachsinn – die LINKE vertritt genau wie ale anderen z.Zt. im Bundestag vertretenen Parteien den Fetisch Arbeit und Vollbeschäftigung. Brauchen wir nicht. Wer sinnvolle Arbeit leisten kann, soll das tun – freiwillig und solange er möchte. Ganz egal ob drei, sechs oder zehn Stunden am Tag.
    Was notwendig ist, ist die Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Also BGE. Und da gibt es nur eine Partei, die sich eindeutig dazu bekennt. Piraten. Auch wenn es dort (so wie überall im wirklichen Leben) ein paar Spinner und Hohlköpfe gibt. Aber eben auch viele Gute. Und nicht wählen ist bekanntlich auch keine Lösung. Niedrige Wahlbeteiligung = sicherer Sieg für Mutti.

  3. Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ).

    In der DDR konnte man das bestens beobachten. Wer Macht bekommen hatte, war plötzlich für den Staatsapparat und hielt Propagandareden, wer keine Macht hatte (oder wer keine Macht mehr hatte) war dagegen.

    Nicht eine Partei, keine Gesetze wie z.B. die Anhörungsrüge mit der Erfolgschance von 0 % (Quelle: http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) und auch kein Bundesverfassungsgericht mit seinen laufend abnehmenden Erfolgschancen (z.Zt. wohl 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) verändert den Charakter der Herrschenden, sondern der Machtbesitz.

    Das Wahlsystem funktioniert sowieso nicht, weil die Massen zu den Gewinnern gehören wollen. Da wird in der Regel die größte Partei bzw. die Partei gewählt, die Größe zeigt, indem sie die meisten Wahlplakate aufhängt (die die Reichen gespendet haben).

    Auswirkungen von Machtbesitz mit Gruppen-Egoismus und dem Vertuschen von Fehlern durch Herrschende:

    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).

    Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt die Ablehnung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern durch Regierungsfraktionen- http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ ) ….. und die Bundesregierung tut mit ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).

    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).

    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.

    Es ist bezeugte Gerichtspraxis „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html .
    Z.B. § 321a, die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wird nicht gewährt, vgl. E. Schneider, Die Gehörsrüge – eine legislative Missgeburt, in: FS f. Madert, 2006,187 (189 f.); Zuck, NJW 2006, 1703 (1704).
    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt – http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
    »Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.« Zitat vom Direktor des Amtsgerichts Soltau, Sigmund Rundt, vom 06.05.1998 (Az.: 1460-5-6 XVII F 20) http://grundrechtepartei.de/Pressemitteilung:Zweiklassenjustiz_am_Sozialgericht_Berlin#Grundgesetz_als_Makulatur_und_Grundrechte_als_Gnadenakt .
    Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden… Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 ).

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle z.B. unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler an und der Staatsterrorismus (siehe z.B. http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm ) kann sich besser entfalten. Sogar lebensfeindliche Tatsachen (z.B. Umweltgifte wie Nano-Partikel, Lebensmittelzusatzstoffe, Chemikalien aller Art, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere) werden damit leichtfertig geschaffen.

    Herrschende verkennen bei ihren Revierkämpfen mit dem Vertuschen von Fehlern allerdings, dass evtl. ihre Lebensqualität, jedenfalls die Lebensqualität ihrer Nachkommen und der gesamten Erdbevölkerung untergraben wird.

    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung scheint bei Herrschenden unbeliebt zu sein.

  4. Pingback: Bundestagswahl und Nationalratswahl 2013 | Pieprincess.at

  5. Eurokritik finden ich an sich nicht schlimm, weil wir haben leider ein €pa der Banken bekommen, statt eines vernünftigen Europas mit gemeinsamen Wirtschaftsraum. Kritik ist also angebracht. Ob die Lösungsvorschläge der AfD aber tauglich sind, möchte ich bezweifeln. Im Großen und Ganzen schließe ich mich Deiner Kritik an. Ich habe Jahrelang Grüne gewählt, weil Umweltschutz und Energiewende für mich zentrale Themen der Zukunft sind aber selbst bei Ihren „Kernkompetenzen“ sind die Grünen nicht mehr wählbar. Also mache ich mein Kreuz beim kleineren Übel, in Ermangelung einer besseren Alternative, bei den Linken. Austritt aus der Nato, BGE, Mindestlohn, das sind schon mal sinnvolle Ansätze.

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